Deutscher Geheimdienst stuft AfD als rechtsextreme Partei ein
Der deutsche Geheimdienst hat heute die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bei den letzten Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, als „erwiesen rechtsextremistische“ Bewegung eingestuft, was ihre Überwachung erleichtern soll.
Die Ideologie der AfD, die „ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und ihre Menschenwürde untergräbt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“, heißt es in der Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Bei den Parlamentswahlen am 23. Februar erzielte die AfD einen historischen Durchbruch und verdoppelte ihr vorheriges Ergebnis mit über 20 Prozent der Stimmen.
Seitdem hat die junge Partei, die 2013 gegründet wurde, in einigen Umfragen sogar die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) von Friedrich Merz überholt, der am Dienstag als neuer Kanzler vereidigt werden soll.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat noch keine Einzelheiten zu den konkreten Folgen dieser Einstufung der AfD genannt, die große Auswirkungen auf das politische Leben in Deutschland haben könnte.
Lesen Sie auch:
Diese Einstufung gibt den Behörden erhebliche Mittel zur Überwachung und Kontrolle von Aktivitäten, einschließlich privater Kommunikation.
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD, die einige politische Führungspersönlichkeiten in den letzten Monaten angestoßen hatten, könnte erneut aufflammen.
Der deutsche Geheimdienst hatte bereits die Jugendorganisation der AfD sowie mehrere ihrer regionalen Ableger in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern als „extremistisch“ eingestuft.
In der Mitteilung wird auf die „grundsätzlich feindliche Haltung der Partei gegenüber Migranten und Muslimen“ sowie auf „anhaltende Äußerungen“ hingewiesen, die „zur Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten beitragen“.
