Serbien: Amnesty und Civil Rights Defenders fordern ein Ende des rechtswidrigen Gewalteinsatzes gegen Demonstranten
Die Organisationen Amnesty International und Civil Rights Defenders haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie berichten, dass "Aufnahmen der serbischen Bereitschaftspolizei, die wahllos friedliche Demonstranten angreift, die Straßen blockieren oder sich vor Universitäten in Belgrad versammeln – alarmierend sind."
"Es gibt zahlreiche Festnahmen und Berichte über übermäßigen oder auf andere Weise rechtswidrigen Gewalteinsatz gegen Studierende – sowohl während der Proteste als auch bei Festnahmen und während der Haft. Die Behörden müssen dringend Informationen über maskierte Zivilpersonen untersuchen und erklären, die Demonstranten angreifen", heißt es in der Erklärung.
Weiter heißt es, dass "der Staat zwar die Verantwortung hat, die öffentliche Ordnung zu wahren und auf einzelne Gewaltvorfälle zu reagieren, der Gewalteinsatz jedoch das letzte Mittel sein und stets strikt notwendig und verhältnismäßig zur Erreichung eines legitimen Ziels sein muss."
"Die brutale Unterdrückung friedlichen Protests ist nicht zu rechtfertigen", wird betont.
„Die serbischen Behörden müssen zurückhaltend agieren und sicherstellen, dass Bürger sicher an Protesten teilnehmen und ihre Unzufriedenheit frei äußern können – ohne Angst vor Einschüchterung, Belästigung oder Gewalt. Ein Unterlassen dieser Maßnahmen könnte die Spannungen weiter verschärfen. Fälle rechtswidriger Polizeigewalt müssen dringend und unabhängig untersucht werden, und Polizeibeamte, die verdächtigt werden, rechtswidrig gehandelt zu haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es.
Außerdem wird hinzugefügt, dass "die EU-Spitzen eindeutig und unmissverständlich jede Verletzung der Menschenrechte von Demonstrierenden verurteilen und betonen müssen, dass die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit ein zentraler Bestandteil des EU-Beitrittsprozesses Serbiens ist."
