Was die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Vučićs Verhältnis zu Putin und der Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt
In der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte Journalist Michael Martens eine Analyse mit dem Titel „Falsche Freunde“, in der er das Verhältnis der serbischen Regierung zu Russland sowie die Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) behandelt.
Der Beitrag von Michael Martens wird von N1 in voller Länge wiedergegeben:
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nennt Putin einen Verbündeten. Deshalb stellt die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft seiner Partei infrage. Darf die Konrad-Adenauer-Stiftung also weiterhin mit ihr zusammenarbeiten?
Kaum ein europäischer Regierungschef hat sich in jüngster Zeit so deutlich über den russischen Diktator geäußert wie Friedrich Merz. Die Aussage des deutschen Kanzlers Anfang September, Wladimir Putin sei „vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit“, war nicht die erste dieser Art, schreibt Martens in seinem Artikel für die deutsche Zeitung.
„Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents“, sagte Merz vor Beginn des NATO-Gipfels im Juni. Und was der Kanzler und CDU-Vorsitzende sagt, kann die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht einfach ignorieren. Sie ist zwar formal unabhängig, gehört aber wie jede parteinahe Stiftung dennoch zu dieser Familie.
Die KAS, wie sie abgekürzt wird, entstand 1955 aus der „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“, die von mehreren CDU-Politikern gegründet wurde. An der Spitze der Stiftung steht seit 2018 der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sie widmet sich der Stärkung der Demokratie im christlich-demokratischen Rahmen. Wie andere parteinahe Stiftungen wird sie aus Steuergeldern finanziert und hat im Laufe der Jahrzehnte ein Netz von Büros in Deutschland und im Ausland aufgebaut. In Deutschland gibt es 18 Büros, im Ausland über 100 in mehr als 80 Ländern mit rund 1.000 Mitarbeitern. Jährlich werden zahlreiche Veranstaltungen und Seminare mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert. So vermittelt die KAS auch ein Bild Deutschlands im Ausland.
Besonders stark ist sie seit Jahrzehnten in Südosteuropa. Die Arbeit von 15 Büros zwischen Athen und Bratislava findet große Beachtung – und zumeist hohe Anerkennung. Das gilt insbesondere für die sechs Westbalkan-Staaten, die nicht EU-Mitglieder sind, es aber werden wollen. Anders als in Indien oder China, wo deutsche Positionen kaum wahrgenommen werden, hat das Wort Deutschlands auf dem Balkan noch immer Gewicht. Das Ansehen der größten EU-Wirtschaft überträgt sich auch auf die Büros deutscher Stiftungen. Seminare und Publikationen der KAS in Tirana, Sarajevo und Belgrad werden aufmerksam verfolgt. Besonders beliebt ist das Stipendienprogramm, mit dem die Stiftung über Jahrzehnte hinweg Tausende junge Menschen unterstützt hat und das vielen Karrieren in der Region starken Auftrieb gab. Der Präsident Montenegros Jakov Milatović war ein KAS-Stipendiat. Es gibt viele weitere Beispiele.
In Serbien jedoch – dem größten der sechs Balkanstaaten mit rund sechseinhalb Millionen Einwohnern – verliert die KAS derzeit einen Teil ihres Ansehens. Dort arbeitet sie mit der SNS, der „Serbischen Fortschrittspartei“ des autokratischen und EU-feindlich orientierten Präsidenten Aleksandar Vučić, zusammen. Das ist ein Dilemma für die Stiftung. Einerseits ist die SNS seit 2016 assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit natürlicher Partner in Serbien. Andererseits steht diese Zusammenarbeit immer mehr im Widerspruch zum Ziel der Stiftung – der Stärkung der Demokratie. Sie irritiert jene Bürger Serbiens, denen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und unabhängige Medien wichtig sind – kurz: eine funktionierende Demokratie.
Vučić hofft, dass Putin noch viele Jahre an der Macht bleibt. Serbien und Russland sieht er als strategische Partner, die gemeinsam gegen Bedrohungen kämpfen.
Vučić und die SNS profitieren hingegen von dieser Zusammenarbeit. Sie nutzen sie systematisch, um zu suggerieren, dass sie im Westen weiterhin hoch geschätzt werden. Bei der Feier zum 25-jährigen Bestehen der KAS in Belgrad im Jahr 2022 lobte die damalige Premierministerin Ana Brnabić die Stiftung als „eine der wichtigsten Partnerinnen der serbischen Regierung“. Brnabić ist eine fähige Technokratin, aber auch eine Hardlinerin im Machtsystem Vučićs. Studenten, die monatelang gegen die politische Lage in Serbien protestierten, bezeichnete sie als „Terroristen“, während der Präsident seine Gegner als „Abschaum“ beschimpfte. Die Regierung sendet damit eine Botschaft an die Studenten durch die Zusammenarbeit mit westlichen Organisationen: Ihr habt keine Chance, der Westen steht auf unserer Seite.
Der SNS-Vorsitzende und ehemalige Premierminister Miloš Vučević traf sich im Mai vor laufenden Kameras mit dem Leiter des KAS-Büros in Belgrad, und die Bilder wurden sofort an alle regierungsnahen Medien verteilt. Vučević sagte, die Zusammenarbeit mit der CDU bleibe „eine der außenpolitischen Prioritäten der SNS“.
Die eigentlichen Prioritäten Vučićs und seiner Leute liegen jedoch seit Jahren eher in Peking und Moskau als in Berlin oder Brüssel. Ein Symbol dafür ist Aleksandar Vulin, einer der treuesten Weggefährten Vučićs. Er war Verteidigungsminister, Polizeiminister, Koordinator der Geheimdienste und Vizepremier. Bei einem Treffen mit Putin im September 2024 überbrachte er „persönliche, herzliche, brüderliche Grüße von Präsident Aleksandar Vučić“ sowie den Wunsch, dass Putin noch viele Jahre Russland führen möge. „Serbien und Russland sind nicht nur strategische Partner, Serbien und Russland sind echte Freunde, und die Bedrohungen, denen beide Länder ausgesetzt sind, verstärken unsere Notwendigkeit, gemeinsam zu kämpfen – noch organisierter und geeinter“, erklärte Vulin als Polizeiminister im Namen der Regierung. Kürzlich sprach er mit dem ehemaligen KGB-Chef Nikolai Patruschew über die Zusammenarbeit. „Wir sind Verbündete“, bestätigte Vulin im März nach Vučićs Gespräch mit Putin.
Die F.A.Z. fragte die KAS, wie sie erkläre, dass Kanzler Merz Putin einen Kri
