Zehntausende Menschen bei Demonstrationen in Budapest wegen Orbáns umstrittener Wahlkampagne
Zehntausende Menschen haben heute in Budapest gegen die öffentlichen Konsultationen protestiert, die der ungarische Premierminister Viktor Orbán abhält und die nach Ansicht der Demonstranten parteipolitischen Zwecken dienen, während sie mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Die ungarische Regierung plant im Oktober öffentliche Konsultationen über die Besteuerung einzuleiten, nachdem eine regierungsnahe Webseite behauptet hatte, die Opposition plane Steuererhöhungen, falls sie die Parlamentswahlen im April 2026 gewinne.
Die Partei TISA des konservativen Oppositionsführers Péter Magyar, die in den Umfragen führt, bestritt solche Pläne und warf Orbán vor, im Vorfeld der Wahlen „Lügen zu verbreiten“.
Orbán organisiert regelmäßig Konsultationen in Form von Fragebögen, die nach Ansicht der Opposition sehr suggestiv formuliert sind und den Eindruck größerer Unterstützung erwecken sollen, als er und seine Fidesz-Partei tatsächlich haben – berichtet Danas.
Die Fragebögen werden per Post verschickt und von Werbespots im Fernsehen und auf Internetseiten begleitet.
Laut den Organisatoren versammelten sich heute rund 50.000 Menschen auf dem Heldenplatz in Budapest, während die Behörden ihre Schätzungen noch nicht veröffentlicht haben.
Die Opposition ist der Ansicht, dass Orbán eine massive Konsultationskampagne durchführt, um von öffentlichen Debatten abzulenken und die Lösung wichtiger allgemeiner politischer Fragen zu vermeiden.
Die jüngste Kampagne, die darauf abzielte, Orbáns Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine zu stärken, kostete laut dem ungarischen Wochenmagazin HVG 27,7 Millionen Euro.
Orbán bestreitet, dass es sich um Propaganda handelt.
