Endgültiger Bruch mit Angela Merkels Politik: Neue deutsche Härte an den Grenzen
Kiefersfelden! Dieser Ort in Bayern hat für viele deutsche Touristen einen wohlklingenden Namen. Von München kommend, schlängelt sich die Autobahn hier in Richtung Südosten, zu den Alpen.
Und hinter Kiefersfelden liegt Österreich. Nach dem Überqueren des Brennerpasses ziehen die Berge die Blicke auf sich, vielleicht sogar Italien. Hinter Kiefersfelden beginnt der Urlaub – die schönsten Wochen des Jahres fangen hier an.
Nun steht der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Kiefersfelden und spricht darüber, dass hier an der Grenze seit einer Woche neue Regeln gelten. Begleitet wird er von seinem Parteikollegen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Chef der Bundespolizei Dieter Romann und zahlreichen Journalisten. Es regnet stark.
Seit einer Woche, so Dobrindt, würden die deutschen Grenzen – nicht nur hier in Bayern – noch strenger kontrolliert. Die neue Regierung hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen illegale Migration angekündigt und will dies nun umsetzen.
Im Gegensatz zur bisherigen Praxis werden Asylbewerber jetzt an der Grenze abgewiesen und nicht ins Land gelassen. Nur für bestimmte Gruppen wie Schwangere und Kinder gibt es Ausnahmen, berichtet Danas.rs.
Dobrindt: „Wir werden diese kriminellen Machenschaften stoppen!“
Jahrelang galt die Regel: Wer auch immer nach Deutschland kam und erklärte, einen Asylantrag stellen zu wollen, durfte ins Land einreisen. Das ändert sich nun. Auf die Frage von DW, was sich konkret ändert und welche Botschaft die neue Regierung sendet, antwortet Dobrindt: „Ich möchte all jenen, die glauben, mit dem Leid von Menschen Geld verdienen zu können, indem sie Menschen in andere Länder schmuggeln, sagen, dass wir alles tun werden, um diese kriminellen Machenschaften zu stoppen.“
Der CSU-Politiker fügt fast stolz hinzu: Seit die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt ist, wurden 739 Versuche illegaler Einreise verhindert. Eine Woche zuvor waren es nur 511, was eine Steigerung von 45 Prozent bedeutet. Möglich sei dies nur, so Dobrindt, weil zusätzlich 3.000 Polizisten an der Grenze eingesetzt wurden. Zuvor waren es 11.000, jetzt sind es 14.000.
Einige von ihnen stehen nun hinter oder neben dem Minister, dem er direkt für seine Arbeit dankt, die oft 12 Stunden am Tag andauere. Dobrindt weiß, dass Bundespolizeichef Romann, der ebenfalls in Kiefersfelden anwesend ist, seit Monaten auf die Überlastung seiner Leute hinweist. Schon die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte verstärkte Grenzkontrollen begonnen.
Dobrindt betont seinen großen Respekt für die Arbeit der Polizisten: „Ich würde mir wünschen, dass der Respekt, den wir heute zum Ausdruck bringen, auch in der Gesellschaft öfter und deutlicher gezeigt wird. Das sind unsere Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit in Deutschland sorgen. Die entschlossen gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen.“
Abrechnung mit Angela Merkels Asylpolitik
Kriminelle Schleuser, illegale Migration – Dobrindt verwendet ständig diese Begriffe. Die neue Härte gegenüber Migranten ist zugleich der endgültige Bruch mit der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 2015 und 2016 ließ sie Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vielen afrikanischen Ländern einreisen und sagte: „Wir schaffen das.“
Obwohl der neue Kanzler Merz in seiner Rede im Bundestag Anfang dieser Woche betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibt, formuliert Dobrindt die Dinge in Kiefersfelden nun etwas anders: Die Polizei werde jetzt in einer „Kombination aus Humanität und Ordnung“ wieder mehr auf Ordnung achten. Dazu sollen vermehrt Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschrauber eingesetzt werden.
Tusk zu Merz: „Die AfD ist Ihr Problem!“
Der neue Kanzler Merz hatte im Wahlkampf versprochen, bereits am ersten Tag im Amt eine andere Migrationspolitik einzuführen – wohl auch wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die in den letzten Jahren mit ihrer harten Ablehnung jeglicher Migration punkten konnte.
Doch die neue deutsche Härte wurde nicht überall in Europa wohlwollend aufgenommen. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hörte Merz bei seinem Besuch beim polnischen Präsidenten Donald Tusk, dass auch der östliche Nachbar gegen illegale Migration kämpfen wolle – jedoch an den EU-Außengrenzen, nicht an der deutsch-polnischen Grenze. Polen werde keine Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen, sagte Tusk direkt an Merz gewandt: „Die AfD ist Ihr Problem, Herr Kanzler“, fügte er hinzu.
Merz antwortete höflich: „Wir wollen gemeinsam eine europäische Migrations- und Asylpolitik entwickeln und die Grenzkontrollen so gestalten, dass sie für unsere Nachbarn akzeptabel sind.“
Innenminister Dobrindt kündigte nach seiner Rückkehr aus Kiefersfelden an, dass die neue Regierung diesen Weg fortsetzen werde: Freiwillige Aufnahmeprogramme werden abgeschafft, und Personen mit besonderem, sogenanntem subsidiärem Schutzstatus wird es nicht mehr erlaubt sein, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.
